Da ist was dran: Neulich hörte ich mal den Spruch „Hast Du einen Sohn nicht sehr schlau, schick ihn zum Bau. Hast Du einen Sohn noch viel schlimmer – als CSU-Verkehrsminister geht das immer!“ Wie bei den bajuwarischen Ministern der CDU-Schwester, die seit 10 Jahren das Verkehrsamt bekleiden: Peter Ramsauer, der nicht wusste, wo der Landkreis Dahme-Spreewald liegt, in dem der BER gebaut werden soll. Alexander Dobrindt, der sich von Experten partout nicht von der Idee der Mautpläne abbringen ließ. Nun Andreas Scheuer, der mit Ministermacht die Maut durchzudrücken versuchte. Und damit, wie absehbar, kläglich gescheitert ist. Obwohl der Europäische Gerichtshof noch gar nicht über die Rechtmäßigkeit der Pläne entschieden hat, vergab Scheuer bereits Aufträge dafür an Unternehmen – und zwar nicht nur in hundertfacher Millionenhöhe, sondern für 2,1 Milliarden. Das Scheuer Maut-Desaster kostet Milliarden. Uns, dem Steuerzahler. Und dem Staat fehlen im Verkehrsetat bis 2023 mindestens eine Milliarde Euro. Geld, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte. Obwohl Scheuer& Co maulheldisch getönt hatten, die deutschen Autofahrer nicht mit der Maut zu belasten, die sollten allein die Ausländer berappen. Der deutsche Autofahrer bekäme das Geld ja vom Staate zurück. Schöne Verarsche: Denn nun bezahlen wir alle, was sie uns eingebrockt haben. Weil die CSU-Verkehrsminister sich jahrelang an der sinnlosen Pkw-Maut abgearbeitet haben, sind andere dringende Verkehrsprobleme liegen geblieben. Wie die Elektromobilität – bei der ja nächstes Jahr schon eine Million E-Fahrzeuge auf unseren Straßen rollen sollen. Davon ist man mehr als meilenweit entfernt. In Sachen Hardware-Nachrüstung kneift Scheuer vor der Automobilwirtschaft. Die Dieselkrise, die notwendige CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich – alles im Argen. Das ganze Dilemma ficht Scheuer nicht an, denn im Kabinett muss er nicht die Hosen runterlassen. Er entzieht sich seelenruhig seiner Verantwortung. Kann er auch. Er muss den von ihm verursachten Schaden ja auch nicht selbst bezahlen – sondern eben wir, die Steuerzahler. Und nun sorgt der „nette Andy“, wie er in der CSU genannt wird, dafür, dass sich Anwälte goldene Nasen wegen der geplatzten Maut-Verträge verdienen. In diesem Jahr haben sie schon fast zwei Millionen Euro eingesackt. Scheuer – nomen est omen: Schon arg beScheuert, was dieser Anti-Verkehrsminister fortwährend abliefert.
Und überhaupt.
