Regierungserklärung Woidkes nach Scheitern der Kreisreform
Weiter so! So Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in seiner Erklärung am letzten Mittwoch im Landtag dazu, wie es nach dem Scheitern der Kreisreform weitergehen soll. Er bietet Dialoge an und übte Selbstkritik, sagte, dass er Fehler gemacht habe, sagte aber nicht, welche. Woidke beschwor nach dem Scheitern der rot-roten Kreisgebietsreform den inneren Zusammenhalt des Landes, um bis zur nächsten Landtagswahl 2019 die Herausforderungen und Probleme bewältigen zu können. Das war dann auch die Kernbotschaft der Regierungserklärung, die den Titel trug: „Brandenburg: Moderne Heimat für alle.“ Obwohl die SPD nach Absage des zentralen Reformprojektes der Regierung in Umfragen auf historische Umfrage-Tiefstwerte abgestürzt war, blieb es weitgehend beim „Weiter-so“ der bisherigen Regierungspolitik, bei den eingefahrenen Gleise, bei einer Politik ohne neue Akzente, wie Kritiker anmerkten. Grundsätzlich stellte Woidke die Erfolge heraus. Brandenburg sei ein „Aufstiegsland, ein Land im Vorwärtsgang“, mit der niedrigsten Arbeitslosig keit der Geschichte, soliden Finanzen, einer guten Wirtschaftsentwicklung. „Das Wachstum strahlt inzwischen immer weiter in das gesamte Land Brandenburg hinein.“
Der Ministerpräsident betonte, dass eine „zentrale Befürchtung vieler Menschen“ darin bestanden habe, sie könnten „abgehängt und vergessen werden“. „Er nehme diese Sorgen außerordentlich ernst.
Nach der Absage von Kreisfusionen setzt die Landesregierung nun auf die von der Kommunalebene zugesagte freiwillige Kooperationen. Dabei wolle man sie beim Wort nehmen. Das wachsende Brandenburg, so Woidke, sei aber auch mit wachsenden Erwartungen der Bevölkerung verbunden: An eine funktionierende und moderne Daseinsvorsorge, Busse und Bahnen, schnelles Internet und einer verlässlichen Gesundheitsversorgung überall im Land“, an einen starken Staat, in dem auf Polizei und Justiz Verlass sein müsse. Woidke kündigte einen „Infrastrukturfonds“ über 200 Millionen Euro an, mit dem mehr in Schulen und Straßen, in Schienen und Digitalisierung investiert werden soll. Vor allem soll die Digitalisierung im Land – Brandenburg hinkt hier deutlich hinterher – „energisch vorangetrieben“ werden. Die Landesregierung werde 2018 ein sogenanntes E-Government-Gesetz vorlegen. Die Regierung werde, so versprach er, in den kommenden Jahren die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. „Wir investieren in Schienenausbauprojekte und bringen mehr Züge auf die Schiene – möglichst schon ab 2018“, sagte Woidke.
Der CDU, die die außerparlamentarische Volksinitiative gegen die Kreisreform mit 130 000 Protestunterschriften angeführt hatte, sagte Woidke: „Wer den Menschen einrede, nichts in ihrem Leben würde nach einer Verwaltungsreform so sein wie davor, zerstöre eine vernünftige Debattenkultur.“ Der Kern der Erklärung: „Lassen Sie uns zu Dialog und Vernunft zurückkehren.“ RED
