Neuer Landestopf zur finanziellen Unterstützung von Planungen ist stark nachgefragt
Mit der Planungsförderung unterstützt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung seit 2021 die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen sowie Verkehrs- und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 standen 9,7 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Bis Ende 2024 werden weitere 11,5 Millionen Euro bereitgestellt. Städte und Gemeinden können bis 31. Mai Anträge einreichen.
In der Region von Dahme-Spreewald profitiert zum Beispiel das Gesamtkonzept „Radwege in der Flughafenregion“ von der neuen Förderung. Stellvertretend für mehrere Kommunen erhielt die Gemeinde Eichwalde im Jahr 2022 dafür eine Förderung in Höhe von 70.000 Euro. In der Flughafenregion ist der Ausbau von Radwegen unterschiedlichster Art erforderlich. Als Leitprojekt des „Gemeinsamen Strukturkonzeptes Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030“ (GSK) werden die bisherigen Planungen und Überlegungen der Anrainer unter Federführung von Eichwalde zusammengefasst. „Mit unserer Landesförderung unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, schneller Baurecht zu schaffen“, so Infrastrukturminister Guido Beermann. Das betreffe sowohl die Planungen für den Wohnungsbau als auch die planungsrechtlichen Grundlagen für die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, von Verkehrsinfrastruktur und des Mobilfunks vor Ort. „Der Bedarf ist sehr groß, wie uns die Anträge in den Jahren 2021 und 2022 gezeigt haben“, sagt der Minister weiter. „Ihre Anzahl war größer als die Bewilligungsmöglichkeiten waren. Deshalb hat sich die Landesregierung entschlossen, die Förderung fortzusetzen und bis 2024 zu verlängern. Im Doppelhaushalt 2023/2024 wurden hierfür insgesamt 11,5 Millionen Euro eingeplant.“
Im Jahr 2021 wurden 57 Förderbescheide in Höhe von rund 6 Millionen Euro an die Antragssteller übergeben. Im Jahr 2022 konnten 29 Förderbescheide in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro bewilligt werden. Anträge für die 3. Runde können nun bis zum 31. Mai 2023 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 32, Gulbener Straße 24, 03046 Cottbus gestellt werden. Die Antragsformulare sind im Internet auf https://lbv.brandenburg.de/kommunale-bauleitplanung-24757.html abrufbar.
RED / PI Landesregierung
