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Freitag, Februar 23, 2024
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Zwangsurlaub fürs Stadtoberhaupt

Im Rathaus von Königs Wusterhausen führt vorerst der allgemeine Stellvertreter René Klaus die Amtsgeschäfte

Jetzt hat es auch in der Königs Wusterhausener Stadtpolitik „Wumms“ gemacht. Auch wenn es aus rechtlichen Gründen keinerlei offizielle Erklärungen oder Stellungnahmen der Stadtverordnetenversammlung gibt, so wird dem KaWe-Kurier doch von mehreren Seiten bestätigt, dass Bürgermeister Swen Ennullat derzeit nicht mehr die Amtsgeschäfte im Rathaus führt.

Er ist von der SVV für drei Monate beurlaubt worden. Dies ist möglich, weil zum einen laut Paragraph 61 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Gemeindevertretung der Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten ist und zum anderen laut Paragraph 39 des Beamtenstatusgesetzes „Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (kann). Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.“

Zu dieser Eskalation kam es, nachdem es im Vorfeld der Stadtverordnetenverammlung am vergangenen Donnerstag einen Rechtsstreit um die Aufnahme von zwei Tageordnungpunkten gegeben hatte. Der Bürgermeister wollte verhindern, dass die „Aussprache zum dienstlichen Verhalten und Maßnahmen des Bürgermeisters“ sowie eine Erörterung zur „Begutachung des Handelns und Verhaltens des Bürgermeisters durch einen Rechtsanwalt“ auf die Tagesordnung kommen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises wurde zum wiederholten Mal eingeschaltet. Zum wiederholten Mal klagte der Bürgermeister. Schließlich verfügte das Verwaltungsgericht Cottbus, dass die Themen von der SVV behandelt werden dürfen. So kam es letztendlich im nicht öffentlichen Teil der Versammlung zum Showdown.

Auch wenn die Personalie offiziell weder bestätigt noch dementiert wird, so war aus dem Rathaus immerhin zu erfahren, dass derzeit der allgemeine Stellvertreter René Klaus die Amtsgeschäfte führt.Von Seiten der Abgeordneten, von denen sich seit Monaten eine Mehrheit aus Vertreten von SPD, CDU, Grünen, Linken, Wir-für-KW/BVO und fraktionslosen Volksvertretern mit der Rathausspitze im Streit um den Haushalt 2020 befindet, wird nun die Hoffnung geäußert, dass die Blockadesituation überwunden wird. „Ich hoffe auf die Kooperation mit dem Rathaus“, sagt zum Beispiel CDU-Fraktions­vor­sitzender Christian Möbus. „Der Haushaltsentwurf ist ja noch nie in der von der SVV-Mehrheit beschlossenen Form an die Kommunalaufsicht in Lübben gegangen. Das ist die Voraussetzung, um den Beschlussstau der letzten Wochen aufzulösen.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz setzt darauf, dass in der SVV – die jüngste fand am vergangenen Montag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe statt – künftig in sachlicher Atmossphäre an der Vielzahl der vorliegenden Themen gearbeitet werde. „Wir hoffen, dass demokratische Spielregeln eingehalten und Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt werden“, sagt er.

TM

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